Gilt der EU AI Act für Schweizer und britische Modemarken? KI-Regeln ausserhalb der EU

DAS WICHTIGSTE Zusammenfassung der Redaktion

1. Der EU AI Act gilt für Anbieter, die KI-Systeme auf dem EU-Markt in Verkehr bringen, unabhängig von ihrem Sitz, sowie für Anbieter und Betreiber ausserhalb der EU, wenn die Ergebnisse der KI in der EU verwendet werden.
2. Die Schweiz hat kein KI-spezifisches Gesetz; am 12. Februar 2025 hat der Bundesrat entschieden, die KI-Konvention des Europarats hauptsächlich über sektorspezifische Anpassungen ins Schweizer Recht zu übernehmen.
3. Eine Schweizer Vernehmlassungsvorlage zu rechtlichen Massnahmen im KI-Bereich, unter anderem zu Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht, soll bis Ende 2026 vorliegen.
4. Grossbritannien hat keinen KI-Gesetzentwurf im Parlament und reguliert KI über bestehende Fachaufsichtsbehörden und das Datenschutzrecht.
5. Der britische Data (Use and Access) Act 2025 hat Artikel 22 der UK GDPR durch neue Regeln zu automatisierten Entscheidungen ersetzt; der Grossteil seiner Datenschutzbestimmungen ist am 5. Februar 2026 in Kraft getreten.

Oft ja. Eine Schweizer oder britische Modemarke, die KI-basierte Tools in der EU verkauft oder deren KI-Ergebnisse in der EU verwendet werden, etwa ein Chatbot in einem EU-Webshop oder KI-generierte Bilder für Kundinnen und Kunden in der EU, fällt in den räumlichen Anwendungsbereich des EU AI Act. Im Inland haben weder die Schweiz noch Grossbritannien einen AI Act: Beide stützen sich auf bestehendes Recht, vor allem den Datenschutz, und bereiten gezielte Anpassungen vor. In der Praxis richten sich die meisten Marken mit EU-Umsatz nach den EU-Regeln.

Wann gilt der EU AI Act für eine Modemarke ausserhalb der EU?

Artikel 2 des AI Act enthält drei zentrale Anknüpfungspunkte. Er erfasst Anbieter, die KI-Systeme in der EU in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, unabhängig von ihrem Sitz; Betreiber, die in der EU niedergelassen oder ansässig sind; sowie Anbieter und Betreiber in Drittstaaten, wenn die vom KI-System erzeugten Ergebnisse in der Union verwendet werden.

Auch wo der AI Act formell nicht gilt, rechnen Schweizer Juristen mit indirekten Auswirkungen. VISCHER weist darauf hin, dass Schweizer Anbieter von Hochrisiko-Systemen für die EU eine EU-Konformitätsbewertung und einen EU-Bevollmächtigten benötigen und dass Schweizer Unternehmen die Regeln voraussichtlich indirekt einhalten werden, weil sie Produkte kaufen, die für den EU-Markt gebaut sind.

Welche KI-Regeln gelten heute in der Schweiz?

Die Schweiz hat den AI Act bewusst nicht übernommen. Am 12. Februar 2025 stellte der Bundesrat seine Auslegeordnung zu den Regulierungsansätzen vor und entschied, die KI-Rahmenkonvention des Europarats ins Schweizer Recht zu übernehmen. Laut dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) sollen Gesetzesänderungen wo möglich sektorspezifisch erfolgen; allgemeine, sektorübergreifende Regeln sollen sich auf zentrale grundrechtsrelevante Bereiche wie den Datenschutz beschränken. Parallel werden rechtlich nicht verbindliche Massnahmen wie Selbstdeklarationsvereinbarungen und Branchenlösungen erarbeitet.

• Bis Ende 2026: Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement soll zusammen mit weiteren Departementen eine Vernehmlassungsvorlage erarbeiten, die rechtliche Massnahmen unter anderem in den Bereichen Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht festlegt.
• Bis Ende 2026: ein Umsetzungsplan für nicht gesetzgeberische Massnahmen, der die Kompatibilität mit den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz berücksichtigt.
• Heute: Es gilt das bestehende Recht. VISCHER betont, dass kein rechtsfreier Raum besteht: Das Datenschutzgesetz gilt überall dort, wo KI Personendaten bearbeitet, und das Lauterkeitsrecht kann auf irreführende KI-generierte Inhalte anwendbar sein.

Die Konvention des Europarats bindet in erster Linie Staaten. Nach der Analyse von VISCHER sind private Unternehmen vor allem dort betroffen, wo der KI-Einsatz direkte oder indirekte Auswirkungen auf Grundrechte hat, etwa bei Lohngleichheit, Diskriminierung, Datenschutz oder Überwachung am Arbeitsplatz, und Anpassungen dürften mehrere Jahre dauern.

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Welche KI-Regeln gelten in Grossbritannien?

Auch Grossbritannien hat kein einheitliches KI-Gesetz. Laut der Übersicht 2026 von Scaffold Digital vertritt die Regierung seit Februar 2025 die Position, dass KI grösstenteils am Ort der Anwendung durch die bestehenden Fachaufsichtsbehörden reguliert werden soll; ein KI-Gesetzentwurf liegt dem Parlament nicht vor. Eine Gesetzgebung für die leistungsfähigsten Modelle wurde angekündigt, aber nicht eingebracht.

Die wichtigste jüngere Änderung betrifft den Datenschutz. Der Data (Use and Access) Act 2025 hat Artikel 22 der UK GDPR durch die neuen Artikel 22A bis 22D zu automatisierten Entscheidungen ersetzt. Ausschliesslich automatisierte Entscheidungen über Einzelpersonen sind nun in mehr Fällen zulässig, sofern Schutzmassnahmen wie Transparenz, die Möglichkeit zur Anfechtung und eine menschliche Überprüfung bestehen. Laut dem Inkraftsetzungsplan der Regierung ist der Grossteil der Datenschutzbestimmungen des Gesetzes am 5. Februar 2026 in Kraft getreten. Das Information Commissioner's Office führte zwischen März und Mai 2026 eine Konsultation zu aktualisierten Leitlinien für automatisierte Entscheidungen und Profiling durch.

Wie sollte eine Schweizer oder britische Modemarke reagieren?

1. EU-Berührungspunkte erfassen. Listen Sie jedes KI-System auf, dessen Ergebnisse Kundinnen und Kunden, Mitarbeitende oder Partner in der EU erreichen, sowie jede EU-Gesellschaft, die KI einsetzt.
2. EU-Transparenzregeln standardmässig anwenden für Webshops, Chatbots und Bilder, die marktübergreifend genutzt werden, denn separate Versionen verursachen Kosten ohne grossen Nutzen.
3. HR-KI in EU-Tochtergesellschaften als Hochrisiko behandeln und menschliche Aufsicht sowie die Information der Mitarbeitenden schon vor Geltung der Hochrisiko-Regeln vorbereiten.
4. Den Datenschutz im Inland ins Zentrum stellen: Das Schweizer Datenschutzgesetz und die UK GDPR regeln bereits den Grossteil der KI-Nutzung mit Kunden- oder Mitarbeitendendaten.
5. Zwei Termine im Blick behalten: die Schweizer Vernehmlassungsvorlage, die bis Ende 2026 erwartet wird, und die finalen ICO-Leitlinien zu automatisierten Entscheidungen.

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Welche Risiken birgt das Abwarten?

Das Hauptrisiko ist nicht eine sofortige Busse im Inland, sondern Fragmentierung: Tools, die in Zürich oder London ohne Dokumentation und Offenlegung auf EU-Niveau eingeführt werden, müssen später nachgerüstet werden, bevor sie in EU-Märkten ausgerollt werden können. Verträge, die jetzt mit KI-Anbietern abgeschlossen werden, sollten bereits von EU-Anforderungen ausgehen, weil Lieferanten mit EU-Kunden ohnehin nach diesem Standard entwickeln.

Hinzu kommt die Reputation. Kundinnen und Kunden in allen drei Märkten begegnen denselben Kampagnen und Chatbots, und eine von Land zu Land unterschiedliche Offenlegung lässt sich schwer erklären. Ein einheitlicher, konzernweit angewandter Standard, angepasst an lokale Datenschutzdetails, ist leichter zu verteidigen und zu betreiben.

Häufige Fragen

Gilt der EU AI Act für Schweizer Unternehmen?

Ja, wenn ein Schweizer Unternehmen KI-Systeme auf dem EU-Markt in Verkehr bringt oder wenn die Ergebnisse seines KI-Systems in der EU verwendet werden. KI, die ausschliesslich intern in der Schweiz genutzt wird, fällt in der Regel nicht in den Anwendungsbereich.

Hat die Schweiz ein KI-Gesetz?

Noch nicht. Der Bundesrat hat im Februar 2025 entschieden, die KI-Konvention des Europarats hauptsächlich über sektorspezifische Anpassungen zu übernehmen; eine Vernehmlassungsvorlage soll bis Ende 2026 vorliegen. Bestehendes Recht, insbesondere der Datenschutz, gilt bereits für KI.

Gibt es einen britischen AI Act?

Nein. Grossbritannien reguliert KI über bestehende Aufsichtsbehörden und Gesetze. Der Data (Use and Access) Act 2025 hat die Regeln zu automatisierten Entscheidungen geändert; die meisten Datenschutzbestimmungen sind seit dem 5. Februar 2026 in Kraft.

Sollte eine britische Marke, die in der EU verkauft, den AI Act befolgen?

Für KI, deren Ergebnisse in der EU verwendet werden, etwa Chatbots oder Bilder auf EU-Websites, gilt der AI Act direkt. Viele Marken wenden EU-Standards konzernweit an, um keine getrennten Prozesse betreiben zu müssen.

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